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   VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009   

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https://dejure.org/2023,24342
VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009 (https://dejure.org/2023,24342)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009 (https://dejure.org/2023,24342)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. August 2023 - 22 ZB 23.1009 (https://dejure.org/2023,24342)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4, § 124a Abs. 4 S. 4; GG Art. 3; Richtlinie für die Gewährung außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020
    Anspruch auf Coronahilfe (Dezemberhilfe)

  • rewis.io

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (14)

  • VGH Bayern, 08.04.2021 - 20 NE 21.478

    Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Schließung von Fitnessstudios

    Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
    Nichts anderes ergebe sich aus der Entscheidung des BayVGH (B.v. 8.4.2021 - 20 NE 21.478).

    Insoweit weiche das Urteil des Verwaltungsgerichts von der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 8.4.2021 - 20 NE 21.478) ab.

  • BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

    Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im

    Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
    Es werde der Rechtsprechung des BGH (U.v. 17.3.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 59) gefolgt.

    Ein derartiger Anspruch ergibt sich auch nicht aus der sog. ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung des Eigentums, weil es nach dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Entschädigung nicht zulässig ist, dem Kläger kraft Richterrechts einen Ausgleichsanspruch zu gewähren (BGH, U.v. 11.5.2023 - III ZR 41/22 - juris Rn. 48; U.v. 17.3.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 59).

  • BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

    Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im

    Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
    Insbesondere hat er nicht substantiiert in Zweifel gezogen, dass dem Richtliniengeber auch im Rahmen des Willkürverbots ein gewisses Maß an Typisierung zuzugestehen ist (BVerfG, B.v. 7.12.2022 - 2 BvR 988/16 - juris Rn. 135 f.) und die vom Richtliniengeber vorgenommene Typisierung sachgerecht ist.
  • VGH Bayern, 16.05.2023 - 22 ZB 22.1468

    Standortbescheinigung für ortsfeste Mobilfunkanlage

    Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und über den entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser auch bedürfen (BayVGH, B.v. 16.5.2023 - 22 ZB 22.1468 - juris Rn. 36).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2023 - 2 LZ 598/22

    Rückforderung von Dezemberhilfe nach dem Coronaüberbrückungshilfeprogramm;

    Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
    Auch liegt inzwischen eine obergerichtliche Entscheidung speziell zur Ausdehnung der Dezemberhilfe auf Einzelhandelsgeschäfte vor (OVG MV, B.v. 9.2.2023 - 2 LZ 598/22 OVG - juris).
  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

    Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
    Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Richtlinienadressaten oder -betroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. dazu allgemein BVerfG, B. v. 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07- juris Rn. 63 f.).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426.17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

    Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus

    Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 10; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14 m.w.N.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die

    Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
    1.3.4 Ein Anspruch des Klägers auf Dezemberhilfe ergibt sich auch nicht daraus, dass die Gewährung von Billigkeitsleistungen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen wie Betriebsschließungen in wirtschaftlicher Hinsicht abfedert und dadurch unter Umständen erst verhältnismäßig macht (BVerfG, B.v. 23.2.2022 - 1 BvR 1295/21 - juris Rn. 28).
  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines

    Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 10; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14 m.w.N.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22

    Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster

  • VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554

    Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

  • BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88

    Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme

  • VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671

    Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint),

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